Rechtsprechung
| LG Berlin, 23.06.2000 - 63 S 493/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,66992) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg - 109 C 22/99
- AG Berlin-Schöneberg, 28.02.2000 - 109 C 520/99
- LG Berlin, 23.06.2000 - 63 S 493/99
- LG Berlin, 27.11.2000 - 63 S 156/00
- KG, 20.02.2001 - 28 W 10031/00
- VerfGH Berlin, 03.05.2001 - VerfGH 53 A/01
- LG Berlin, 01.06.2001 - 63 S 156/00
- VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 108/01
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 03.05.2001 - VerfGH 53 A/01
Keine Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Ablehnung der …
Das Landgericht Berlin wies ihre Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 26. Juli 1999 durch Urteil vom 23. Juni 2000 - 63 S 493/99 - zurück, sah von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab und stellte fest, dass es den Gründen der angefochtenen Entscheidung folge.Nachdem die Klägerin durch Schriftsatz vom 7. Februar 2000 im Räumungsstreit entgegen ihrem vorprozessualen Verhaften ihre falsche Auffassung, nicht alleinige Vermieterin zu sein; selbst widerlegt habe, habe der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführer dies durch Schriftsatz vom 19. Juli (gemeint wohl: Juni) 2000 im Verfahren 63 S 493/99 vorgetragen und um Beiziehung der Akten des Räumungsprozesses gebeten.